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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11.OVG (https://dejure.org/2011,239)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.12.2011 - 6 C 11098/11.OVG (https://dejure.org/2011,239)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 6 C 11098/11.OVG (https://dejure.org/2011,239)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 20 Abs 1 Nr 3 RAVersorgG RP, § 8 S 1 RAVersorgG RP
    Stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragbarkeit der Grundsätze des Eigentumsschutzes von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Rentenanwartschaften i.R. berufsständischer Versorgungswerke

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG
    Zulässige Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG
    Zulässige Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RAVG § 8 S. 1, 2, 3
    Übertragbarkeit der Grundsätze des Eigentumsschutzes von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Rentenanwartschaften i.R. berufsständischer Versorgungswerke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höheres Renteneintrittsalter von Rechtsanwälten ist zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rente mit 67 gilt auch für Freiberufler

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten ist zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Renteneintrittsalters für Rechtsanwälte: Vertrauensschutz gewahrt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anhebung der Regelaltersgrenze auch für Rechtsanwälte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stufenanstieg beim Rentenalter für Anwälte in Rheinland-Pfalz bleibt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig - Kein Verstoß gegen Vertrauensschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2012, 555
  • AnwBl Online 2012, 189
  • NZA-RR 2012, 200
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

    Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Richtlinie auf den Antragsgegner als berufsständische Versorgungseinrichtung Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 -, BVerwGE 129, 129; Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1/09 -, BVerwGE 134, 99), denn die vorliegende, an das Geburtsjahr des jeweiligen Mitglieds anknüpfende Ungleichbehandlung ist jedenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie gerechtfertigt.

    Danach stellen Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung dar, sofern sie objektiv und angemessen sowie im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind, und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009, a.a.O.).

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    Dabei ist insbesondere auf die Nähe des Versicherten zum Zeitpunkt des Bezugs einer Altersrente Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007, - 1BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272. [293 f.] m.w.N.).

    § 10 Abs. 1 der Satzung bzw. § 8 Satz 1 RAVG verstoßen nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Eigentumsschutzes eine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272 [294 ff.], Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, NZS 2009, 621).

  • BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    c) Inwieweit das durch die maßgeblichen Vorschriften festgesetzte Renteneintrittsalter überhaupt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt, ist bislang nicht abschließend geklärt (offen gelassen durch BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, NZS 2009, 621 [Rn. 13]) und bedarf auch im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung.

    § 10 Abs. 1 der Satzung bzw. § 8 Satz 1 RAVG verstoßen nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Eigentumsschutzes eine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272 [294 ff.], Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, NZS 2009, 621).

  • BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

    Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    b) Diese Grundsätze gelten auch für Rentenanwartschaften im Rahmen berufsständischer Versorgungswerke, deren Finanzierung nach dem sogenannten offenen Deckungsplanverfahren erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 - 8 B 118.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711).

    Kennzeichnend für dieses zwischen dem reinen Kapitaldeckungsprinzip und dem Umlageverfahren angesiedelte Modell ist, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung sichergestellt wird, indem in der versicherungstechnischen Bilanz unter Einbeziehung der zu erwartenden Neuzugänge die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2005, a.a.O. [712]; Naber, Reformnotwendigkeit der bedeutenden Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland, 2001, S. 39, 60 ff.; Baader, in: Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 1984 - 2009, S. 57 f.).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    Denn die Maßnahme ist zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet, erforderlich und auch angemessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92 -, BVerfGE 90, 145 [172 ff.]; Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 111, 54 [82])].
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Regelung eine sogenannte "unechte" Rückwirkung entfaltet, da sie an zum Teil bereits in der Vergangenheit liegende Vorgänge für die Zukunft Rechtsfolgen knüpft, die von den bisher geltenden Vorschriften abweichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 1/03, 57, 58/06 -, BVerfGE 127, 31 [47 ff.]).
  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    Der Gleichheitssatz ist nur verletzt, wenn sich - bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs - ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2005 -2 BvR 167/02 -, BVerfGE 112, 164 [174]).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    Denn die Maßnahme ist zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet, erforderlich und auch angemessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92 -, BVerfGE 90, 145 [172 ff.]; Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 111, 54 [82])].
  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Richtlinie auf den Antragsgegner als berufsständische Versorgungseinrichtung Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 -, BVerwGE 129, 129; Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1/09 -, BVerwGE 134, 99), denn die vorliegende, an das Geburtsjahr des jeweiligen Mitglieds anknüpfende Ungleichbehandlung ist jedenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie gerechtfertigt.
  • BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
    a) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass aufgrund eigener Beitragsleistung erworbene Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08, 555/09 -, NJW 2011, 2035).
  • BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

    Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

    Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

    Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft;

  • VG Hannover, 16.03.2005 - 5 A 8/05

    Altersrente; Altersversorgung; Berufsständisches Altersversorgungswerk; Eigentum;

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12

    Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von

    a) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2011 - 6 C 11098/11.OVG -.

    b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2012 - 6 C 11098/11.OVG, 6 C 10028/12.OVG -.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

    Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

    Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes ist in der Rentenversicherung die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2016, a.a.O., juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, und vom 16.04.2010 - 8 B 118.09 -, juris Rn. 6; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.12.2011 - 6 C 11098/11 -, juris Rn. 36).
  • VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

    Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie;

    Anders als der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, war in Rheinland-Pfalz die Altersgrenze gesetzlich geregelt und konnte daher auch nur durch ein Gesetz geändert werden (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 11098/11 - juris, Rn. 2).

    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Heraufsetzung der Regelaltersgrenze bei Versorgungswerken mit einem sog. offenen Deckungsplanverfahren gelten folgende vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 14. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 36 ff.) herausgearbeitete Grundsätze, denen die Kammer folgt (vgl. auch VGH München a.a.O., Rn. 38 ff. für ein Kapitaldeckungsverfahren):.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

    Kennzeichnend für dieses zwischen dem reinen Kapitaldeckungsprinzip und dem Umlageverfahren angesiedelte Modell ist, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung sichergestellt wird, indem in der versicherungstechnischen Bilanz unter Einbeziehung der zu erwartenden Neuzugänge die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden (s. bereits OVG RP, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 11098/11.OVG -, ESOVG, sowie BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3/05 -, juris, Rn 28 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung;

    Ein ähnliches Ergebnis hat auch das OVG Rheinland-Pfalz für das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern gefunden (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.12.2011 - 6 C 11098/11 -, juris Rn. 29 f.).
  • OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

    Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der

    [in seinem Beschluss vom 19.7.1967 hat das BVerfG dies bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung verneint - 2 BvL 1/65 -, juris Rdnrn. 36 f., und später offen gelassen: BVerfG, Beschlüsse vom 3.2.2004 - 1 BvR 2491/97 -, juris Rdnr. 16, und vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 -, juris Rdnr. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011 - 6 C 11098/11 -, juris Rdnr. 38] Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage 1967 [BVerfG, Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvL 1/65 -, juris Rdnrn. 36 f.] verneint und in zwei Beschlüssen aus 2004 und 2009 [BVerfG, Beschlüsse vom 3.2.2004 - 1 BvR 2491/97 -, juris Rdnr. 16, und vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 -, juris Rdnr. 13; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011 - 6 C 11098/11 -, juris Rdnr. 38] offengelassen.
  • VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.859

    Kein Ruhegeld bei Dozententätigkeit des Rechtsanwalts trotz Berufsunfähigkeit

    Die einschränkende Anspruchsvoraussetzung, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit nur zu gewähren, wenn sowohl die berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt als auch damit vereinbare Tätigkeiten eingestellt werden, ist durch den überragend wichtigen Gemeinwohlbelang der Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems (vgl. VGH BW, U.v. 3.12.2018 - 9 S 1475/17 - juris Rn. 36; OVG RP, U.v. 14.12.2011 - 6 C 11098/11 - juris Rn. 41; VG Stuttgart, U.v. 24.8.2020 - 4 K 722/19 - juris Rn. 31 ff.) gerechtfertigt.
  • VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19

    Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf

    Die Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung ist ein wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.12.2018 - 9 S 1475/17 - in juris Rn. 36; OVG Koblenz, Urt. v. 14.12.2011 - 6 C 11098/11 - in juris Rn. 41).
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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2012 - 6 C 11098/11   

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